Allgemeine Bedingungen für den Geschäftsverkehr
mit der Rhönbrauerei Dittmar GmbH Kaltennordheim und der Rhön Getränke GmbH Kaltennordheim

(Stand 01.01.2017)


I. Allgemeines

Diese Bedingungen gelten für den Geschäftsverkehr mit der Rhönbrauerei Dittmar GmbH und der Rhöngetränke GmbH, im Folgenden kurz „Lieferant“ genannt und zwar auch dann, wenn sie nicht jeweils ausdrücklich zum Gegenstand des einzelnen Geschäfts gemacht sind, soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.


II. Lieferbedingungen

Bei Abholung geht die Gefahr für das Vollgut von dem Lieferanten auf den Kunden durch Beladen über, d. h. Im Zeitpunkt des Absetzens des Vollgutes auf den Boden des Transportfahrzeuges und bei Lieferung von Vollgut bleibt die Gefahr bis zur Aufnahme vom Boden des brauereieigenen Fahrzeuges bei dem Lieferanten.
Bei Leergut geht die Gefahr vom Kunden auf den Lieferanten nach Entladung über, d. h. Nach Aufnahme des Leergutes vom Boden des Transportfahrzeuges und bei Leergutabholung durch brauereieigene Transportfahrzeuge geht die Gefahr im Zeitpunkt des Absetzens des Leergutes auf dem Boden des Transportfahrzeuges auf den Lieferanten über.
Teillieferungen sind zulässig.
Wird die Ware bei Abholung nicht termingerecht abgenommen und bleibt nach einer Benachrichtigung durch den Lieferanten eine Nachfrist von 10 Tagen unbeachtet, so geht die Gefahr für die Ware von dem Lieferanten auf den Kunden über. Des weiteren ist der Lieferant berechtigt Schadenersatz und Lagergebühren zu erheben und vom Vertrag zurück zu treten.


III. Zahlungsbedingungen

Lieferantenrechnungen sind ohne Abzug bei Rechnungserhalt bar zu erfüllen, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Der Lieferant ist berechtigt, Fälligkeitszinsen in Höhe von 4% über den zum Zeitpunkt geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, mindestens jedoch 8% zu berechnen, bis die Zahlung bei ihr eingegangen oder Gutschrift auf ihrem Konto erfolgt ist.
Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Schadenersatz bei Verzug bleibt vorbehalten. Die jeweils von Lieferanten derzeit gültige Preisliste zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer bildet die Berechnungsgrundlage.
Der Lieferant ist berechtigt, Zahlungen wahlweise zur Tilgung von Warenschulden, von gewährten Krediten, von rückständigen Zinsen und anderen Forderungen zu verwenden. Der Kunde oder Schuldner verzichtet auf sein Bestimmungsrecht nach § 366 BGB.
Die von dem Lieferanten zugestellten Preise, Salden, Kontoauszüge und sonstige Abrechnungen sind sofort nach Erhalt auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und Einwendungen innerhalb von 4 Wochen ab Zugang bei dem Lieferanten zu erheben. Der Lieferant verpflichtet sich, den Kunden bei Beginn der Frist darauf hinzuweisen, dass sein Schweigen nach Fristablauf als Genehmigung gilt.
Unvorhergesehene Preissteigerungen der Rohstoffe, Löhne, Steuern, etc. berechtigen uns, die Preise entsprechend anzugleichen.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie bis zur Bezahlung aller sonstigen Forderungen des Lieferanten einschließlich Nebenforderungen bleiben die gelieferten Waren Eigentum des Lieferanten. Der Kunde ist jedoch berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verkaufen, jedoch nur solange der Lieferant nicht widerspricht.
Soweit der Kunde noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren des Lieferanten weiterveräußert, gelten mit dem Abschluss solcher Verträge die dem Kunden gegen Dritte zustehenden Forderungen als im vollen Umfang an den Lieferanten abgetreten. Der Lieferant ist berechtigt, dem Abnehmer des Kunden, zu dessen Namhaftmachung der Kunde verpflichtet ist, die Abtretung mitzuteilen.
Enthalten die Einkaufsbedingungen des Dritten eine Beschränkung der Abtretungsbefugnis oder macht der Dritte die Abtretung der Kaufpreisforderung von seiner Zustimmung abhängig, so ist dem Lieferanten die Zustimmung des Dritten schriftlich vor der Lieferung vorzulegen. Für den Fall, dass die Zustimmung verweigert wird, wird der Lieferant zugleich mit der Auftragserteilung unwiderruflich ermächtigt, die aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in Haupt-und Nebensache, insbesondere der fakturierten Umsatzsteuer, entstehende Forderung im Namen und für Rechnung des Kunden einzuziehen. Der Kunde erteilt damit zugleich dem Dritten unwiderruflich Zahlungsanweisung zu Gunsten des Lieferanten.
Bei Pfändungen oder sonstigen Vergütungen durch Dritte hat der Kunde den Lieferanten unverzüglich davon zu benachrichtigen und ihm alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung seiner Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf Lieferanteneigentum hinzuweisen.
An Kostenvoranschlägen, Angebotsunterlagen, etc. behalten wir uns Eigentum- und Urheberrechte vor. Der Kunde darf solche Unterlagen Dritten nicht zugänglich machen.


IV Gewährleistung

Auf mengenmäßige Mängel ist die Sendung sofort nach Empfang, auf Qualitätsmängel innerhalb von 8 Tagen nach dem Empfang vom Kunden zu prüfen und gegebenenfalls schriftlich zu rügen. Maßgebend ist das Datum des Lieferscheines. Die Gewährleistung des Lieferanten insgesamt oder einzelner Teile beschränkt sich auf das Recht zur Ersatzlieferung. Weitere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.
Eventuelle Mängel- und/oder sonstige Gegenansprüche geben dem Kunden kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht, es sei denn die Forderung ist unbestritten und  rechtskräftig festgestellt.
Der Lieferant haftet auf Schadenersatz nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Das angegebene Haltbarkeitsdatum ist zu beachten, da Getränke, besonders Süßgetränke, in ihrer Haltbarkeit begrenzt sind.
Die Getränke sind frostsicher, kühl (7-8°C) sowie sonnen- und lichtgeschützt zu lagern. Für unsachgemäße Lagerung der gelieferten Waren beim Kunden ist Gewährleistung ausgeschlossen.


V. Leergut

Sämtliches Leergut (Fässer, Kästen, Flaschen usw.) bleiben trotz Pfandzahlung Eigentum des Lieferanten. Es ist jede Veräußerung oder anderweitigen Verwendung durch den Kunden ausgeschlossen. Der Kunde trägt bis zur Wiedererlangung des Besitzes durch den Lieferanten jede Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung, auch in Fällen höherer Gewalt. Der Kunde hat ihm abhanden gekommene Gegenstände nach Wahl des Lieferanten durch gleichwertige zu ersetzen oder den jeweilig geltenden Tagespreis plus gesetzliche Mehrwertsteuer für einen gleichwertigen neuen Gegenstand mit sofortiger Fälligkeit zu entrichten.
Die Pfandbeträge dienen lediglich als Sicherheit. Sie gelten in keinem Falle als Bemessungsgrundlage für Abzüge und Vergütungen irgendwelcher Art. Für nicht zurückgegebenes Leergut ist Schadenersatz zu leisten, wobei das eingezahlte Pfandguthaben angerechnet wird.
Über das Leergut wird bei dem Lieferanten für jeden Kunden ein Konto geführt. Der Saldo dieses Kontos wird dem Kunden jeweils mitgeteilt. Er gilt als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen seit dem Datum des Kontoauszuges schriftlich widerspricht. Ein Schweigen nach Fristablauf gilt als Genehmigung.
Der Kunde hat das Leergut zurückzugeben, bei Selbstabholung zurückzubringen. Auf Sorgfalt und pfleglichen Umgang mit dem Leergut sind zu achten. Stark verschmutztes oder beschädigtes Leergut gilt nicht als Rückgabe. Der Lieferant ist nur verpflichtet Kästen, Flaschen, etc. in brauereieigener Art (Form, Farbe, etc.) zurückzunehmen. Unangemessene Mehrrückgaben kann der Lieferant zurückzuweisen.


VI. Reklamegegenstände

Krüge und Gläser mit Brauereidekor dürfen nicht zum Ausschank fremder Biere und alkoholfreier Getränke verwendet werden. Verliehene Reklamegegenstände, wie Schilder, Transparente, Theken etc. bleiben Eigentum des Lieferanten. Auf pflegliche Behandlung, Sorgfalt und sachgerechten Umgang ist zu achten. Bei Abbruch der Geschäftsbeziehungen sind die Gegenstände vollzählig und unaufgefordert an den Lieferanten zurückzugeben.


VII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle gegenseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Kaltennordheim. Für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten, auch solche aus Wechseln, Schecks oder sonstigen Wertpapieren ist das Amtsgericht in Bad Salzungen. zuständigDiese Bestimmungen gelten nur für die in § 38 I ZPO genannten Personen. Darüber hinaus sind die für Kaltennordheim zuständigen Gerichte als zuständig vereinbart,  wenn a)der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist b)Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.


VIII. Aufrechnung

Dem Kunden sind Aufrechnungen gegen Forderungen des Lieferanten nicht gestattet, es sei denn, sie sind anerkannt und rechtskräftig.


IX. Datenschutz

Gemäß § 33 DBSG weisen wir darauf hin, dass sämtliche kunden- und lieferantenbezogenen Daten mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung von uns gespeichert und verarbeitet werden.


X. Sonstiges

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Weisungen auf andere Rechtsordnungen und internationaler Verträge. Die Verwendung der einheitlichen Haager Kaufgesetze und das UN-Abkommen zum internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Bedingungen unwirksam sein oder sich eine Lücke herausstellen, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Anstelle der rechtsunwirksamen Bedingungen gilt dann eine zulässige, dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck möglichst entsprechende Regelung als vereinbart.
§ 6 Absatz 1 und 2 AGB.
Aus Irrtümern, Schreibfehlern und anderen offenbaren Unrichtigkeiten kann keine Verbindlichkeit für den Lieferanten abgeleitet werden.
Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der Schriftform.


Zusatz

Die früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden hiermit außer Kraft gesetzt. Eine Bestellung beinhaltet automatisch die Einwilligung in die neuen Bedingungen.

© 2017  Rhönbrauerei Dittmar GmbH

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